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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER VERTRIEBSKOOPERATIONEN FÜR SHOP-MODULE


Stand: 26.11.2014

im Rahmen von Verträgen, die zwischen

Shirtinator AG
Infanteriestraße 19, Gebäude 03
80797 München
im Folgenden bezeichnet als „Anbieter“

und

den in § 1 des Vertrages bezeichneten Vertriebspartnern
im Folgenden bezeichnet als „Vertriebspartner“

geschlossen werden.

 

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertriebliche Kooperation zwischen dem Anbieter und seinen Vertriebspartnern. Gegenstand der Kooperation ist der Online Vertrieb (E-Commerce) von Shirtinator Produkten über die Software des Anbieters.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Vertriebspartner gelten ausschließlich die nachfolgenden Regelungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Vertriebspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(3) Die Vertriebspartnerschaft kann sowohl von Unternehmen als auch von Verbrauchern und von weiteren rechtsfähigen Personengesellschaften, z.B. von Vereinen, eingegangen werden.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Endkunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die von dem Vertriebspartner vermittelten Kunden.

 

 

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Vertriebspartner seine Webshop Software (nachfolgend Webshop Software) nebst Werbeeinblendungen zur Verfügung, die der Vertriebspartner über einen Weblink in seine Internet-Präsenz einbinden bzw. mit einer Internetdomain verknüpfen kann. Auf diese Weise kann der Vertriebspartner T-Shirts und weitere Shirtinator-Produkte (nachfolgend zusammenfassend Shirtinator-Produkte) des Anbieters an Endkunden vermarkten.

(2) Der Anbieter betreibt die Webshop Software nebst den Werbeeinblendungen als Telemediendienst. Die Produktion und die Auslieferung der Shirtinator-Produkte erfolgt ausschließlich durch den Anbieter und deren beauftragte Unternehmen. Dem Vertriebspartner stehen zwei miteinander kombinierbare Shop-Module des Anbieters zur Auswahl:

Das Shirtinator-Partner-Shop-Modul enthält einen Shop, der aus den Produkten besteht, die der Vertriebspartner hergestellt hat.

Das Shirtinator-Partner-Creator-Modul enthält einen Produktdesigner, der es den Endkunden erlaubt, selbst Produkte zu gestalten und zu kaufen.

Die in den Modulen jeweils enthaltenen Leistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

(3) Der Vertriebspartner vermittelt die Produkte des Anbieters an Endkunden, welche über die vom Vertriebspartner verlinkte Webshop Software Bestellungen absenden können. Vertragsbeziehungen über die Lieferung und Produktion von Shirtinator-Produkten kommen jedoch ausschließlich direkt zwischen dem Endkunden und dem Anbieter zustande.

(4) Der Anbieter beschafft, betreibt und unterhält die Software, die zu dem Betrieb der Shop-Module benötigt wird. Der Anbieter ist mit Ausnahme der vorgesehenen Individualisierungsmöglichkeiten in der Gestaltung der Shop-Module frei und kann die betrieblichen und bestelltechnischen Abläufe sowie die Produktpreise und Verfügbarkeiten der im jeweiligen Shop-Modul angebotenen Produkte jederzeit verändern.

(5) Der Anbieter zahlt dem Vertriebspartner im Falle des bestandskräftigen und ordnungsgemäß zur Durchführung gelangten Vertragsschlusses mit dem Endkunden eine Vertriebsprovision nach Maßgabe der nachstehend in § 5 beschriebenen Regelungen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, mit den vom Vertriebspartner vermittelten Endkunden eine Vertragsbeziehung einzugehen.

(6) Die Verantwortung für die Abwicklung der zwischen dem Endkunden und dem Anbieter geschlossenen Verträge obliegt allein dem Anbieter. Der Vertriebspartner ist nicht berechtigt, Erklärungen der Endkunden, die den Anbieter betreffen, entgegen zu nehmen oder namens des Anbieters Erklärungen abzugeben. Ebenso darf der Vertriebspartner keine Zahlungen, die dem Anbieter zustehen, in Empfang nehmen.

(7) Der Anbieter stellt dem Vertriebspartner Übersichten und Statistiken zu seinen über das Shop-Modul getätigten Geschäftsvorfällen zur Verfügung. Über Form und Inhalt der Statistiken entscheidet der Anbieter nach Ermessen. Die personenbezogenen Daten der Endkunden werden dem Vertriebspartner nicht zur Verfügung gestellt.

 

 

§ 3 Mitwirkungspflichten des Vertriebspartners

(1) Der Vertriebspartner ist Handelsmakler (§ 93 HGB). Er schafft die Voraussetzungen für die Vertriebskooperation und erbringt sämtliche Beistellungsleistungen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig.

(2) Der Vertriebspartner verpflichtet sich, die von dem Anbieter vorgegebene Verlinkung der Webshop Software unverändert auf seiner Internet- Präsenz vorzuhalten. Dies betrifft auch die mit der Nutzung der Shop-Module verbundene Werbung. Der Vertriebspartner verpflichtet sich auch dazu, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten gesetzlichen Pflichtangaben (u.a. das Impressum sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shirtinator AG) und alle weiteren notwendigen Daten auf seinen Webseiten zu hinterlegen.

(3) Der Vertriebspartner wird die Endkunden in geeigneter Weise darauf hinweisen, dass der Endkunde im Falle der Bestellung über die Webshop Software eine Vertragsbeziehung unmittelbar mit der Shirtinator AG eingeht. Der Vertriebspartner wird den Endkunden mitteilen, dass sie bei dem Aufruf des Shop-Moduls die Seiten des Vertriebspartners verlassen und sich nunmehr auf den Seiten der Shirtinator AG befinden.

 

 

§ 4 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) Soweit der Vertriebspartner urheberrechtsfähiges Material, wie zum Beispiel Druckmotive und weitere Gestaltungselemente, in die Shop- Module einbringt, räumt er dem Anbieter ein einfaches, zeitlich unbefristetes, unbeschränkt übertragbares und in seinem Geltungsbereich unbegrenztes Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und Wiedergabe (zusammenfassend Nutzung) des Materials ein. Dies betrifft insbesondere das Recht, das Material auf der Webseite des Anbieters oder für andere Werbe-Formate (Flyer-Werbung, Google Werbeprogramme und sämtliche Formen von Internet- und E-Mail Werbung, TV- und Radio-Werbung) zu nutzen. Diese Nutzungsrechte erlöschen mit Vertragskündigung gemäß nachstehendem § 6. Die Rechte der Endkunden an bereits verkauften Shirtinator-Produkten sind von dem Erlöschen der Nutzungsrechte unbetroffen.

(2) Der Vertriebspartner garantiert, dass er berechtigt ist, die vorstehende Nutzungsrechteeinräumung vorzunehmen. Der Vertriebspartner stellt dabei insbesondere sicher, dass er die datenschutzrechtlichen bzw. persönlichkeitsrechtlichen Belange etwaiger Betroffener wahrt. Der Vertriebspartner verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Schutzrechte Dritter (z.B. Kennzeichenrechte, Urheberrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(3) Der Vertriebspartner ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter (z.B. Schutzrechtsverwarnungen und weitere Abmahnungen) geltend gemacht werden, die einen direkten Zusammenhang mit den von dem Vertriebspartner im Webshop eingestellten Inhalten aufweisen. Der Vertriebspartner wird den Anbieter von sämtlichen Schäden bzw. Inanspruchnahmen freistellen, die daraus resultieren, dass durch die vertragsgegenständliche Nutzung des vom Vertriebspartner zur Verfügung gestellten Materials Rechte Dritter oder vertragliche Pflichten gegenüber Dritten verletzt werden oder gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Dies schließt insbesondere die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung und Vergleichen sowie –bis zur endgültigen Klärung der Auseinandersetzung mit Dritten- das Recht des Anbieters zum Einbehalt der diesbezüglichen Provision ein. Der Anbieter wird den betroffenen Vertriebspartner vor dem Abschluss eines Vergleichs um dessen Zustimmung ersuchen. Der Vertriebspartner darf die Zustimmung nur aus sachlichem Grund verweigern.

(4) Für den Fall, dass Dritte gegen den Anbieter Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend machen, steht es dem Anbieter frei, die beanstandeten Inhalte aus dem Webshop ganz oder zum Teil zu entfernen.

 

 

§ 5 Vergütung

(1) Soweit nicht zwischen den Parteien anders bestimmt, berechnet der Anbieter für die Überlassung der Webshop Software für einen Webshop bzw. für eine Internetdomain der Anbieter keinen Mietzins. Das Mietentgelt für die Überlassung weiterer Webshops ist im Hinblick auf den vom Vertriebspartner gewünschten Leistungsumfang individuell zu vereinbaren.

(2) Die Vergütung des Vertriebspartners für die Vermittlung von Warenverkäufen geschieht erfolgsabhängig auf Provisionsbasis. Mit dieser Provision wird die Schaltung von Werbeeinblendungen des Anbieters auf der Internetpräsenz des Vertriebspartners mit abgegolten. Ebenfalls mit abgegolten wird die Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber den Endkunden aus Warenverkäufen von über den Produktdesigner gestalteten Produkten.

(3) Die Höhe der Provision kann von dem Vertriebspartner im Rahmen des rechtlich bzw. lauterkeitsrechtlich Zulässigen frei bestimmt werden. Der in der Webshop Software gegenüber dem Endkunden ausgewiesene Produktpreis errechnet sich aus dem vom Anbieter festgelegten Shirtinator- Grundpreis und aus dem vom Vertriebspartner eingestellten Provisionsbetrag:

  • Option a) Shirtinator-Partner-Shop-Modul: Der Vertriebspartner definiert für jedes einzelne zum Verkauf angebotene Produkt einen bestimmten Betrag oder einen relativen Erhöhungswert als Preisaufschlag.
  • Option b) Shirtinator-Partner-Creator-Modul: Der Vertriebspartner kann als Preisaufschlag einen relativen Erhöhungswert wählen.
Der Provisionsanspruchs entsteht mit dem Verkauf eines Produkts unter den aufschiebenden/auflösenden Bedingungen, dass der Anbieter den Verkaufserlös vereinnahmt und dass sich der Endkunde nicht, z.B. per Widerruf oder Rücktritt, von dem geschlossenen Vertrag löst.

In diesem Fall erhält der Vertriebspartner die von ihm festgelegte Provision. Diese entspricht der Differenz zwischen dem Shirtinator-Grundpreis und dem Netto-Endkundenpreis.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Änderungen am Grundpreis der Produkte, der Druckverfahren und der Motive und der weiteren vertragsgegenständlichen Dienstleistungen (z.B. grafischer Gestaltungen) uneingeschränkt vorzunehmen.

(5) Die Abrechnung und Auszahlung des Provisionsguthabens an den Vertriebspartner erfolgt jeweils automatisch zwischen den 15. und den 22. des Folgemonats. Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 50,00 EUR netto. Die Auszahlung erfolgt mittels Überweisung auf die im Partnerkonto hinterlegte Bankverbindung. Unter dem Mindestauszahlungsbetrag liegende Beträge werden 6 Monate nach der Kündigung des letzten zwischen den Parteien geschlossenen Vertriebspartnervertrages ausbezahlt.

(6) Der Vertriebspartner ist für das Hinterlegen seiner aktuellen Bankverbindung bei dem Anbieter verantwortlich. Vertriebspartner aus dem Ausland haben ihre IBAN und Swift-Daten zu hinterlegen. Falsch übermittelte Bankverbindungen gehen zu Lasten des Vertriebspartners, d. h. der Anspruch des Vertriebspartners ist erfüllt, wenn der Anbieter die Zahlung der Vergütung auf das angegebene Konto vorgenommen hat.

(7) Vertriebspartner mit in Deutschland erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht erhalten nach entsprechender Rechnungsstellung zusätzlich zur Provision auch die darauf anfallende Umsatzsteuer gutgeschrieben.

Der Vertriebspartner ist dafür verantwortlich, dem Anbieter den Nachweis seiner Umsatzsteuerregistrierung zu erbringen. Falls keine Steuernummer angegeben ist, findet die Provisionsüberweisung ohne Mehrwertsteuer statt.

(8) Ist der Vertriebspartner dagegen ein im Ausland ansässiger Unternehmer, wird die Provision exklusive der Umsatzsteuer gutgeschrieben. Der Vertriebspartner wird seine Rechnung dann ohne Ausweis von Umsatzsteuer, d.h. als Nettorechnung, stellen.

 

 

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (ordentliche Kündigung). Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

 

 

§ 7 Haftungsbegrenzung

(1) Gegenseitige Ansprüche der Parteien auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter bis zu einem Betrag in Höhe von 10.000 EUR (vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden), wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertriebspartners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Von der vorstehenden Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Ansprüche des Anbieters wegen Rechtsmängeln an von dem VertriebspartSeite 4 von 4 ner eingebrachten Motiven und weiterem urheberrechtsfähigen bzw. markenrechtsfähigem Material sowie Schäden, die auf einer Verletzung der gesetzlichen Pflichtangaben bzw. Kennzeichnungspflichten durch den Vertriebspartner beruhen. Auf § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 wird verwiesen.

 

 

§ 8 Hinweise zum Datenschutz

(1) Die Daten des Vertriebspartners (Vor- und Nachname, Firmierung, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, Bankverbindung, Geburtsdatum) werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet.

(2) Der Vertriebspartner kann jederzeit eine Löschung seiner Daten verlangen. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail partnersupport@shirtinator.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gemäß § 35 Abs. 3 BDSG gesperrt.

 

 

§ 9 Subunternehmer

Der Vertriebspartner ist damit einverstanden, dass der Anbieter zur Erfüllung seiner vertraglich vereinbarten Leistungen dritte Unternehmen (z.B. als Druck- oder Auslieferungsdienstleister) unterbeauftragt.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Vertriebspartner findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Vertriebspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Vertriebspartner und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Im Falle einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Anbieter dem Vertriebspartner diese per E-Mail zusenden und ihn auffordern, die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bestätigen. Falls binnen 14 Tagen keine Ablehnung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, so gelten diese als vereinbart.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

 

 

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