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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER SHIRTINATOR AG


Stand: 04.07.2014

Im Rahmen von Verträgen, die über die Internetseite www.shirtinator.de zwischen

Shirtinator AG
Infanteriestraße 19, Gebäude 03
80797 München
im Folgenden bezeichnet als „Anbieter“

und

den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden
im Folgenden bezeichnet als „Kunde“

geschlossen werden.

 

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Über die vorstehend benannten Internetseiten bietet der Anbieter Artikel (Bekleidung und Geschenkartikel) zum Bedrucken mit Motiven oder Text an (nachfolgend „Produkte“).

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) innerhalb von 5 Tagen versandt wird. Es sei denn, Sie haben Kreditkartenzahlung gewählt. Dann kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung (bei Abschluss der Bestellung) zustande. Bei Vorkasse erfolgt die Annahmebestätigung automatisch mit der Bestellbestätigung. Bei Zahlung per Rechnung behält sich unser Kooperationspartner Klarna eine Bonitätsprüfung vor.

 

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Bestellt der Kunde einen der Gattung nach beschriebenen Gegenstand, insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, so wird der Anbieter einen Artikel mittlerer Art und Güte liefern.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 14 Tagen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Der Versand erfolgt nach dem Zahlungseingang und nach dem Abschluss der Produktion. Der Kunde kann seine Bestellung gegen Entgelt mit einer höheren Priorität (Eil-Priorität) versehen. Die Bearbeitung erfolgt in dem zuletzt genannten Fall bevorzugt gegenüber taggleich eingegangenen Bestellungen. Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt der Versand mit Abschluss der Produktion.

 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten darüber hinaus folgende Absätze 2 bis 5

(2) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Anbieters bis alle Forderungen erfüllt sind, die ihm gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat der Anbieter das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Sofern der Anbieter die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn der Anbieter die Vorbehaltsware pfändet. Vom Anbieter zurückgenommene Vorbehaltsware darf er verwerten.

(3) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.

(4) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und muss den Anbieter unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

(5) Wenn der Kunde dies verlangt, ist der Anbieter verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt.

 

 

§ 5 Lieferfristen

Die Lieferzeit nach Annahme des Auftrages beträgt voraussichtlich 4-7 Werktage (innerhalb von Deutschland). Mögliche längere Lieferzeiten innerhalb des Bestellvorgangs werden auf der Produktseite genannt.

 

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Preisangaben erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für unsere Schweizer Kunden entsprechen die Preisangaben auf der Website den Nettopreisen, d.h. die eidgenössischen Steuern und Zölle werden ggf. zusätzlich erhoben.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Es wird eine Pauschale für Porto und Verpackung in Höhe von 3,99 EUR pro Bestellung erhoben, unabhängig von der Anzahl der Pakete oder Größe und Gewicht der Sendung.

(3) Abweichend von vorstehenden Ziffern 1 und 2 gelten für Lieferungen ins Ausland folgende Preise und Versandbedingungen: Die Versandkosten ergeben sich aus der jeweils gültigen Versandkostentabelle, die unter http://www.shirtinator.de/faq-und-hilfe/versand/ eingesehen werden kann. Steuern und gegebenenfalls zu zahlende Zölle werden im Online-Shop in Abhängigkeit von den gegebenenfalls anwendbaren Lieferschwellen individuell berechnet und ausgewiesen.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

 

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Wenn der Kunde seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Inland hat, kann er die Zahlung per

  • Banküberweisung (Preis 0,00 €)
  • Sofortüberweisung (Preis 0,00 €)
  • Kreditkarte (Preis 0,00 €)
  • PayPal (Preis 0,00 €)
  • Rechnung (Preis 2,90 €)
  • Amazon Payments (Preis 0,00 €)
vornehmen. Der Einkauf per Rechnung wird über das Unternehmen Klarna abgewickelt, das sich eine Bonitätsprüfung und damit verbunden eine eventuelle Ablehnung der Bestellung auf Rechnung vorbehält.
Für Kunden aus dem Ausland besteht die Zahlungsmöglichkeit per
  • Kreditkarte oder per
  • PayPal.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Hat der Anbieter die Zahlung auf Rechnung gestattet, so wird die Kaufpreiszahlung mit Rechnungsstellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Bankverbindung für unsere Kunden lautet:

Shirtinator AG
Deutsche Bank AG München
IBAN: DE10700700100194880101
SWIFT (BIC): DEUTDEMMXXX



(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

 

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

 

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

§ 10 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Für Verträge, die der Anbieter ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließt, gelten die nachfolgenden Bedingungen.

 

 

§ 11 Widerrufsbelehrung für Waren

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Shirtinator AG, Infanteriestr. 19 / Geb. 3, D-80797 München, Telefaxnummer: +49 (0)89 189 319 79, E-Mail Adresse: widerruf@shirtinator.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Shirtinator AG, Infanteriestr. 19 / Geb. 3, D-80797 München, Telefaxnummer: +49 (0)89 189 319 79, E-Mail Adresse: widerruf@shirtinator.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-------------------------------------------------------------------
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

--.--.---- / --.--.----

Name des/der Verbraucher(s)

----------------------

Anschrift des/der Verbraucher(s)

----------------------

----------------------

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

--.--.----

 

Download Widerrufsformular

 

 


(3) Ausschluss des Widerrufsrechts
In folgenden Fällen können Sie Ihren Vertrag nicht widerrufen:
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren (z.B. T-Shirts), die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder
- bei Verträgen, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit persönlichen Texten oder Motiven).
 

 

§ 12 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass er berechtigt ist, die Veröffentlichung der Texte und Motive sowie deren Vervielfältigung vorzunehmen. Der Kunde stellt dabei insbesondere sicher, dass er die datenschutzrechtlichen bzw. persönlichkeitsrechtlichen Belange etwaiger Betroffener wahrt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Schutzrechte Dritter (z.B. Kennzeichenrechte, Urheberrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Zudem behalten wir uns vor, rassistisch, politisch und individuell diskriminierende Textinhalte einer besonderen Prüfung zu unterziehen und die Produktbestellung entsprechend abzulehnen.

 

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

 

 

 

 

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